Aktuelles
und Termine
12.10.2026
Konzernklagerechte
Liebe Freundinnen und Freunde einer gerechten Handelspolitik,
was haben Kohlekonzerne, milliardenschwere Finanzinvestoren und russische Oligarchen gemeinsam? Sie nutzen ein Rechtssystem, von dem die meisten Menschen noch nie gehört haben: sogenannte Konzernklagerechte.
Damit können ausländische Investoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf enorme Entschädigungen verklagen. Zum Beispiel, wenn Regierungen den Kohleausstieg vorantreiben, Krisengewinne besteuern oder Sanktionen durchsetzen.
Das klingt absurd? Es passiert tatsächlich – auch in Deutschland.
Doch es gibt eine gute Nachricht: Weltweit wächst der Widerstand gegen diese Sonderrechte. Und wir vom Netzwerk Gerechter Welthandel sind dabei!
12.10.2026
Millionenforderungen gegen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit
Ein Schweizer Energieunternehmen fordert rund 100 Millionen Euro Entschädigung von Deutschland, weil ein Kohlekraftwerk im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt werden soll.
Ein milliardenschwerer Finanzinvestor wehrt sich mit einer Konzernklage gegen die Übergewinnsteuer, mit der außergewöhnlich hohe Gewinne von Energiekonzernen während der Energiekrise abgeschöpft werden sollten. Allein in Deutschland geht es um 116 Millionen Euro.
Und selbst Unternehmen mit Verbindungen zu sanktionierten russischen Oligarchen nutzen solche Verfahren, um gegen die Folgen europäischer Sanktionen vorzugehen.
Möglich macht das ein System namens ISDS (Investor-State Dispute Settlement). Es räumt ausländischen Investoren besondere Klagemöglichkeiten ein, die normalen Bürgerinnen und Bürgern nicht offenstehen.
Die Verfahren finden außerhalb der nationalen Gerichte statt. Oft fehlt es an Transparenz, die Möglichkeiten zur Überprüfung der Entscheidungen sind stark eingeschränkt. Und am Ende können hohe Entschädigungen fällig werden – bezahlt aus öffentlichen Haushalten.
Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie frei können demokratisch gewählte Regierungen entscheiden, wenn sie bei Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt oder Gemeinwohl milliardenschwere Klagen fürchten müssen?
Inzwischen sind weltweit mehr als 1.400 solcher Konzernklagen bekannt geworden. Das Problem ist also keineswegs verschwunden – auch wenn es seit den großen Protesten gegen TTIP und CETA ruhiger darum geworden ist.
Gemeinsam Konzernklagen stoppen!
Wir finden: Es ist höchste Zeit, diese Sonderklagerechte abzuschaffen.
Deshalb beteiligt sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit Organisationen und Bewegungen aus ganz Europa an einer internationalen Kampagne gegen ISDS.
Unsere Forderung an die Regierungen ist klar: Bestehende Investitionsschutzabkommen müssen von diesen Sonderklagerechten befreit werden. Neue Verträge dürfen sie gar nicht erst enthalten.
Dafür sammeln wir Unterschriften – auch direkt auf unserer Website.
Jede Unterschrift macht deutlich, dass die Forderung nach demokratischen Handlungsspielräumen, Klimaschutz und fairen Handelsregeln breite Unterstützung erhält.
Gemeinsam können wir etwas verändern
Der Widerstand gegen Konzernklagen hat bereits etwas erreicht: Deutschland, die EU und weitere europäische Staaten sind aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen, einem besonders problematischen Abkommen, das zahlreiche Konzernklagen ermöglicht hat.
Doch viele andere Investitionsschutzverträge bestehen weiter. Auch nach dem Ausstieg können alte Vertragsklauseln noch über Jahre hinweg Klagen ermöglichen.
Deshalb bleiben wir dran.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Regeln des Welthandels den Menschen und dem Gemeinwohl dienen – und nicht einseitig mächtigen Investoren.
Vielen Dank, dass ihr Teil dieser Bewegung seid!
12.10.2026
Veröffentlichungen
Kohleunternehmen, Finanzinvestoren und Oligarchen: Deutschland im Visier von Konzernklagen
Das neue Fact-Sheet zu Konzernklagerechten von PowerShift
power-shift.de/konzernklagen-gegen-deutschland-isds-im-fokus/
12.10.2026
Termine
Wie Konzernklagen Klimapolitik untergraben
Mittwoch, 14. Oktober 2026 | 19:00–20:30 Uhr | Online und kostenlos
Wie nutzen Kohleunternehmen und Oligarchen internationale Schiedsgerichte? Und wie können Staaten sich von diesem System lösen?
Darum geht es in einem Webinar von Europe Calling in Kooperation mit PowerShift und Global Justice Now.
Mit dabei sind unter anderem der frühere südafrikanische Handelsminister Rob Davies, der über Südafrikas Erfahrungen mit dem Ausstieg aus dem Schiedsgerichtssystem berichtet, und Leah Sullivan vom Climate Action Network Europe.
Das Webinar findet auf Englisch statt. Die Teilnahme ist kostenlos.
Welthandel im Umbruch
22.01. - 23.01.2027 | Berlin, Konferenz | zur Konferenz
Newsletter des Netzwerk Gerechter Welthandel vom 12.10.2026 mit Grafiken